Am 29. Mai 2025 hat die Ungarische Staatskasse 10,2 Milliarden Forint vom Konto der Hauptstadt Budapest abgebucht, obwohl die Stadt um einstweiligen Rechtsschutz gegen die Pfändung ersucht hatte.
Laut Gergely Karácsony, dem Oberbürgermeister von Budapest, war dieser Schritt rechtswidrig und unmoralisch, weshalb Anzeige gegen Unbekannt wegen Amtsmissbrauchs erstattet wird.
Nach Auffassung der Stadtverwaltung gefährdet die Pfändung den Betrieb Budapests, da die Zahlungen von drei städtischen Versorgungsunternehmen – Budapest Közművek, Budapester Verkehrszentrum (BKK) und Budapest Beleuchtungs GmbH – in Höhe von insgesamt 9 Milliarden Forint ausgesetzt werden mussten.
Das Ministerium für nationale Wirtschaft betont, dass alle zur Zahlung des Solidaritätsbeitrags verpflichtet sind, und die Staatskasse habe daher rechtmäßig gehandelt.
Die Stadt fordert vom Gericht eine vorläufige Anordnung zur Rücküberweisung der Mittel und hat eine Liquiditätsarbeitsgruppe zur Bewältigung der finanziellen Situation eingerichtet.
Die Ereignisse könnten ernsthafte Folgen für die kommunalen Dienstleistungen der Hauptstadt haben – insbesondere für den öffentlichen Nahverkehr, dessen Betrieb nun gefährdet ist.